Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Nr. 9008 KV GKG
  Beförderungskosten, Gefangenentransprot, Ambulanzflug

• openjur.de

  Beförderungskosten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KV-GKG Nr. 9008, Gefangenentransportvorschrift
  Beförderungskosten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung des Beschuldigten in einem Rettungshubschrauber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG -KV Nr. 9008; GTV §§ 1 ff
  Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung des Beschuldigten in einem Rettungshubschrauber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 19.10.2009 - X E 11/09

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung - Voraussetzungen für die Nichterhebung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

  Eine unrichtige Sachbehandlung im vorgenannten Sinne ist dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt sowie dann, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt etwa in Form einer eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts; ein leichter Verfahrensverstoß hingegen genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (BFH, Beschl. v. 19.10.2009 - X E 11/09; BeckRS 2008 25013721;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, S. 807; LG Leipzig, Beschl. v. 04.08.2009 - 5 Qs 48/09).
• OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07

  Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

  Eine unrichtige Sachbehandlung im vorgenannten Sinne ist dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt sowie dann, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt etwa in Form einer eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts; ein leichter Verfahrensverstoß hingegen genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (BFH, Beschl. v. 19.10.2009 - X E 11/09; BeckRS 2008 25013721; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, S. 807; LG Leipzig, Beschl. v. 04.08.2009 - 5 Qs 48/09).
• BFH, 30.06.2008 - X E 3/08

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung - Voraussetzungen für die Nichterhebung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

  Eine unrichtige Sachbehandlung im vorgenannten Sinne ist dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt sowie dann, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt etwa in Form einer eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts; ein leichter Verfahrensverstoß hingegen genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (BFH, Beschl. v. 19.10.2009 - X E 11/09; BeckRS 2008 25013721;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, S. 807; LG Leipzig, Beschl. v. 04.08.2009 - 5 Qs 48/09).
• LG Leipzig, 04.08.2009 - 5 Qs 48/09

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

  Eine unrichtige Sachbehandlung im vorgenannten Sinne ist dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt sowie dann, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt etwa in Form einer eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts; ein leichter Verfahrensverstoß hingegen genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (BFH, Beschl. v. 19.10.2009 - X E 11/09; BeckRS 2008 25013721;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, S. 807; LG Leipzig, Beschl. v. 04.08.2009 - 5 Qs 48/09).
• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

  Da eine derartige Entscheidung jedoch keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist (OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2009 - 2 Ws 34-38/2009), konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden.

• OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 3 W 59/16

  Gerichtskosten in Wohnungsgrundbuchsachen: Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu …

  Dass die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - Rockenhausen keine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, steht in Ausnahme zu § 572 Abs. 1 ZPO einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht entgegen (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az. 3 Ws 301/09, nach Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - L 8 BA 30/22

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im …

  Insbesondere steht ihr die fehlende Nichtabhilfeentscheidung des Sozialgerichts nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2010 - 3 Ws 301/09 - juris Rn. 21; SächsLSG…, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B - juris Rn. 17;… Beschluss vom 29.06.2018 - L 1 KR 167/18 B - juris Rn. 17;… Volpert , in: NK-GK, 3.Aufl., § 66 GKG Rn. 97;… bisher auf die Fälle der Unzulässigkeit der Beschwerde beschränkend Senatsbeschluss vom 06.04.2011 - L 8 R 688/10 B - juris Rn. 6; ebenso LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 08.01.2018 - L 3 R 366/17 B - juris Rn. 11; grundsätzlich eine Entscheidung fordernd LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2021 - L 9 KR 175/21 B;… Zimmermann , in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3.Aufl., § 66 Rn. 54;… Hartmann , Kostengesetze, 48.Aufl., § 66 GKG Rn. 41).

  Die Frage kann aber offen bleiben, da das Vorliegen einer Abhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Beschwerdeinstanz ist (so OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2010 - 3 Ws 301/09 - juris Rn. 21; SächsLSG…, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B - juris Rn. 17;… Beschluss vom 29.06.2018 - L 1 KR 167/18 B - juris Rn. 17;… Volpert , in: NK-GK, § 66 GKG Rn. 97), so dass hier gleichwohl entschieden werden konnte.

• OLG Zweibrücken, 21.09.2016 - 3 W 49/16

  Kosten einer Grundbucheintragung: Gegenstandswert einer Vormerkung zur Sicherung …

  Dass die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - Rockenhausen keine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, steht in Ausnahme zu § 572 Abs. 1 ZPO einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht entgegen (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az. 3 Ws 301/09, nach Juris).

 
• LG Hildesheim, 10.06.2021 - 22 Qs 6/21

  Auslagen der Landeskasse; Kosten für polizeiliche Transporte; Möglichkeiten und …

  Abgesehen davon, dass die Aktenvorlage durch den Abteilungsrichter nach Gewährung rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Beschwerdeschrift und die diesbezügliche Gegenerklärung erfolgte und damit noch als konkludente Nichtabhilfeentscheidung auszulegen sein könnte, ist eine solche Entscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 23. Februar 2010, 3 Ws 301/09 , zit. n. juris, s. a. Beschluss der Kammer v. 22. Januar 2016, 22 Qs 9/15 zur Parallelregelung des § 33 Abs. 4 S. 1 RVG ).

  a) Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass alle Kosten für die Beförderung von Personen in voller Höhe vom Kostenschuldner zu erheben sind ( Nr. 9008 Ziff. 1 des KV-GKG , vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 27. Juni 2000, 2 Ws 90/00 , NStZ-RR 2000, 320 und v. 23. Februar 2010, 3 Ws 301/09 , zit. n. juris).

• LG Frankfurt/Main, 24.08.2020 - 9 S 55/19
  Vielmehr ist eine Nichtabhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts (siehe OLG Hamm, Beschl. v. 23.2.2010 - 3 Ws 301/09.).
• VG Halle, 22.09.2015 - 1 A 318/14

  Transportkosten für Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Auch die Kosten, die anlässlich der Beförderung des festgenommenen Beschuldigten in die Haftanstalt anfallen, werden hiervon erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 3 Ws 301/09 -, Rn. 28, juris).